Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von mamly

1.          Geltungsbereich und Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1.1.       Die Institut digitale Frauengesundheit GmbH, Bergstr. 7, 69120 Heidelberg (nachfolgend „Institut digitale Frauengesundheit“ oder „IDFG“ genannt) bietet mamly, ein digitales Versorgungsprogramm zur Prävention und Behandlung von Symptomen perinataler Depression und Angst an.

1.2.       Das Medizinprodukt mamly richtet sich an Schwangere und Mütter im ersten Lebensjahr des Kindes, zur Prävention und Behandlung von Symptomen perinataler Depression und Angst.

1.3.       Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung von mamly kein Ersatz für eine Diagnose oder eine ärztliche bzw. psychotherapeutische Behandlung ist.

1.4.       Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“ genannt) regeln abschließend alle im Zusammenhang mit der Bereitstellung von mamly an Nutzerinnen angebotenen Leistungen. Sie regeln die Zurverfügungstellung von mamly durch das IDFG und die Nutzung von mamly durch eine Nutzerin. Es gelten keine widersprechenden oder abweichenden Bedingungen.

1.5.       Der Funktions- und Leistungsumfang von mamly ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen, den Angaben im Registrierungsprozess und der Funktionsbeschreibung von mamly in den vom IDFG bereitgestellten Informationen zu mamly.

2.          Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

2.1.       Das IDFG ist jederzeit berechtigt, unter Einräumung einer angemessenen Kündigungsfrist den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen und/oder Änderungen an mamly vorzunehmen. Widerspricht die Nutzerin den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.

2.2.       Widerspricht die Nutzerin fristgemäß, ist das IDFG berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Der Widerspruch der Nutzerin hat in Textform zu erfolgen.

2.3.       Das IDFG wird Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstiger gleichwertiger Gründe. Eine Reduktion des Leistungsumfangs ist nicht zulässig, soweit etwaige für die Nutzerin kostenpflichtige Leistungen betroffen sind.

3.          Registrierung

3.1.       Die Nutzung der mit mamly verfügbar gemachten Dienste setzt die Registrierung als Nutzerin von mamly voraus. Ein Anspruch auf die Registrierung besteht nicht. Das IDFG ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

3.2.       Die Registrierung als Nutzerin ist grundsätzlich nur mit einem Lizenzcode möglich oder direkt über Partnerunternehmen und Partnerkrankenkassen des IDFG.

3.3.       Im Registrierungsprozess kann ein selbstgewähltes Password eingestellt werden. Falls die Nutzerin das Passwort vergessen hat, kann sie dieses über die “Passwort vergessen”-Funktion jederzeit zurücksetzen.

3.4.       Die während des Registrierungsvorgangs erfragten Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden.

3.5.       Die registrierende Nutzerin gibt mit dem Abschluss der Registrierung ein bindendes Angebot ab. Mit der Verbindung der Zugangsdaten mit der mamly Datenbank kommt der Nutzungsvertrag über die Nutzung von mamly zwischen dem IDFG und der Nutzerin auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande und die Nutzerin ist sodann zur Nutzung von mamly im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

4.          Leistungen des IDFGs

4.1.       Das IDFG stellt mamly und zugehörige Dienste zur Nutzung durch eine Nutzerin über eine mobile App mittels Login-Kennung und Passwort zur Verfügung, es besteht für eine Nutzerin jedoch kein Anspruch auf Nutzung.

4.2.       mamly bietet registrierten Nutzerinnen Informationen und Übungen rund um das Thema psychische Belastung in der Schwangerschaft und nach der Geburt, die auf evidenzbasierten psychotherapeutischen Methoden basieren. Mamly ist ein evidenzbasiertes, digitales Versorgungsprogramm zur Prävention und Behandlung von Symptomen perinataler Depression und Angst.

4.2.1.   Die App soll Nutzerinnen nach Login insbesondere die folgenden Möglichkeiten bieten:

4.2.1    Die Nutzerin erhält die Möglichkeit, das Informationsangebot von der App zu nutzen und sich über Beratungs-, Hilfs- und Unterstützungsangebote über die App zu informieren. Nutzerinnen können maßgeschneiderte Informationen, basierend auf den evidenzbasierten Informationen, die durch ein Expertenteam sorgfältig ausgewählt werden, erhalten.

4.2.2    Die App erlaubt der Nutzerin, Gesundheitsdaten mittels EPDS Fragebogen oder mittels Fragebögen zur Bewertung der Module zu Ihrem subjektiven Empfinden und zur Stimmung einzugeben.

4.2.3    Nutzer*innen von mamly erhalten transaktionale, automatisch vom System versendete E-Mails, die erforderlich sind, um über bestimmte für den sinnvollen Betrieb von mamly relevante Aktivitäten zeitnah informiert zu werden.

4.3.       Zu den über mamly verfügbaren Diensten können u. U. auch Dienste Dritter gehören, zu welchen das IDFG lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der jeweilige Dritte die Nutzerin hinweisen wird.

4.4.       Das IDFG ist jederzeit berechtigt, mit mamly unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Das IDFG wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzerin Rücksicht nehmen. Ein Anspruch, insbesondere ein Anspruch auf Nutzung und/oder ein Schadensersatzanspruch der Nutzerin ergibt sich daraus nicht.

4.5.       Die Informationen, die Nutzerinnen erhalten und die Inhalte beruhen auf wissenschaftlich anerkannten psychologischen Methoden, die von psychologischen Experten entwickelt worden sind. Sie stellen allerdings eine unverbindliche Auskunft eines Expertensystems dar. Das System gibt das Wissen von Experten wieder und beruht auf den Erkenntnissen wissenschaftlicher Studien. Fehler können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Das IDFG übernimmt keine Garantie im Hinblick auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Online-Programm zur Verfügung gestellten Informationen.

4.6.       Die Nutzung von mamly ersetzt nicht den direkten Kontakt zu Ärzt*innen. Die Informationen, die Nutzerinnen erhalten, stellen eine unverbindliche Auskunft eines Expertensystems dar. Das System gibt das Wissen von Experten wieder und beruht auf den Erkenntnissen wissenschaftlicher Studien. Fehler können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Das IDFG übernimmt keine Garantie im Hinblick auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in mamly zur Verfügung gestellten Informationen.

4.7.       Das IDFG übernimmt keine Haftung, sofern die Informationen und erteilten Auskünfte entgegen ihrer ausdrücklichen Zweckbestimmung zu einer Selbstdiagnose oder Selbstbehandlung herangezogen werden. Das Gleiche gilt, falls aufgrund der erteilten Informationen und Auskünfte eine notwendige Arztkonsultation oder Psychotherapeutenkonsultation nicht stattfindet.

5.          Pflichten der Nutzerin

5.1.       Die Nutzerin informiert sich vorab über die für die vertragsgemäße Nutzung von mamly erforderlichen technischen und tatsächlichen Voraussetzungen und ist verantwortlich dafür, dass sie darüber verfügt.

5.2.       Die Nutzerin ist verpflichtet, ihre Daten aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat die Nutzerin die Angaben unverzüglich in mamly in ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte der Nutzerin dies nicht möglich sein, so teilt sie ihre geänderten Daten unverzüglich per E-Mail mit.

5.3.       Die Nutzerin ist verpflichtet, mamly sachgerecht zu nutzen. Unter einer sachgerechten Nutzung versteht sich insbesondere

a)    die Unterlassung jeglicher missbräuchlichen Nutzung, wie u.a. den Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (Spider, Robot, Bot);

b)   die Unterlassung jeglichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften,

c)    die Unterlassung jeglicher Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems, wie u.a. das Ausführen von Anwendungen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der Netzwerke führen können, oder die das Betriebssystem stören können, insbesondere der Einsatz von Viren, Trojanern, Spam-Mails, Hacking-Versuche;

d)   die Verpflichtung zur Geheimhaltung von Passwörtern bzw. unmittelbare Änderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist.

5.4.       Die Nutzung von mamly ist nicht geeignet für Personen, die sich aktuell in einer akuten Krise befinden, insbesondere dann, wenn Suizidgedanken und/oder -absichten bestehen. In diesen Fällen sieht die Nutzerin von einer Nutzung von mamly ab. Unabhängig von diesen Ausschlusskriterien ersetzt mamly und das Onlinetraining des IDFG keine Behandlung bei einem Arzt oder Psychotherapeuten. Wir empfehlen jeder Nutzerin daher bei Bedarf, zusätzlich eine medizinische Fachperson zu konsultieren.

5.5.       Die Nutzerin ist für den Inhalt der von ihr in mamly eingestellten oder über mamly in ihrem mamly Nutzerinnenkonto erhobenen Daten vollständig allein verantwortlich. Sie haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die über ihre Zugangsdaten und/oder in ihrem Nutzerinnenkonto ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.6.       Um einen Zugriff unbefugter Dritter auf die Daten zu vermeiden, sollte die Nutzung von mamly ggf. mit dem Logout-Button verlassen werden.

5.7.       Die Nutzung von mamly ist alleine der Nutzerin vorbehalten. Eine Nutzung des Zugangs durch Dritte ist ausdrücklich untersagt. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von der Nutzerin geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, hat die Nutzerin das IDFG unverzüglich zu informieren. Sollte das IDFG Grund zu der Annahme haben, dass unberechtigte Dritte auf das Nutzerkonto Zugriff haben, kann das IDFG das Nutzer-Konto jederzeit sperren. Die Nutzerin wird hierüber unverzüglich informiert.

5.8.       Verstößt die Nutzerin gegen eine der Pflichten dieser Ziffer, so ist das IDFG berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen und das Nutzerkonto unverzüglich zu löschen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

6.          Vertragslaufzeit

6.1.       Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem Abschluss der Registrierung in mamly durch das IDFG und ist unbefristet.

6.2.       Die Nutzerin kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen und den individuellen Zugang jederzeit löschen. Für die Kündigungserklärung kann die Nutzerin unter Angabe der bei der Registrierung hinterlegten E-Mail-Adresse eine E-Mail an die Adresse kontakt@mamly.com senden. Im Falle einer Kündigung werden die Daten der Nutzerin aus mamly sowie der gemeinsamen elektronischen Dokumentation vorbehaltlich der gesetzlichen Vorschriften zu den Aufbewahrungspflichten und gemäß der Datenschutzhinweise zunächst gesperrt und schließlich gelöscht. Daten, die ggf. bereits in eine wissenschaftliche Auswertung eingeflossen sind oder Daten, die bereits anonymisiert wurden, können u.U. nicht mehr gelöscht werden.

6.3.       Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

a)    der Verstoß der Nutzerin gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;

b)   die deliktische Handlung der Nutzerin oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;

6.4.       Etwaige hinsichtlich der durch die Nutzerin bereitgestellten Daten bzw. Inhalte dem IDFG eingeräumte Nutzungsrechte bleiben von der Kündigung unberührt.

7.          Schutzrechte

7.1.       Das IDFG räumt der Nutzerin ein einfaches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränktes Nutzungsrecht an mamly nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen ein. Eine körperliche Überlassung von mamly erfolgt nicht.

7.2.       Die Nutzerin darf mamly nur vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die vertragsgegenständliche Nutzung von mamly erforderlich ist.

7.3.       Weitergehende Vervielfältigungen, zu denen auch der Ausdruck des Programmcodes von mamly zählt, darf die Nutzerin nicht anfertigen. Eine etwaige Befugnis der Nutzerin zur Vervielfältigung des Programmcodes unter den Voraussetzungen des § 69e Abs. 1 UrhG bleibt unberührt.

7.4.       Daten der Nutzerin, insbesondere von ihr eingegebene und/oder hochgeladene Daten und auf etwaig für sie bestimmten Speicherplatz abgelegte Inhalte können datenschutzrechtlich oder durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt sein. Die Nutzerin räumt dem IDFG das Recht ein, diese Daten und die über mamly übermittelten Inhalte im Rahmen des Betriebs von mamly zu nutzen.

7.5.       Die Nutzerin garantiert gegenüber dem IDFG, dass sie zu der vorstehend beschriebenen Rechteeinräumung berechtigt ist und keine Rechte Dritter (z.B. aufgrund vertraglicher Beziehungen zu Dritten, aufgrund von nicht geklärten Nutzungsrechten oder datenschutzrechtlicher Vorgaben) entgegenstehen und ferner, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

7.6.       Die Nutzerin stellt das IDFG von jeglichen Ansprüchen Dritter, die diese wegen etwaiger Rechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung durch die Nutzerin auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geltend machen sollten, auf erstes Anfordern frei. Diese Freistellung gilt einschließlich etwaiger angemessener und notwendiger Rechtsverfolgungs- und/oder Rechtsverteidigungskosten.

7.7.       Sonstige in mamly verfügbare Inhalte können durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt sein und stehen jeweils im Eigentum des IDFGs oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Nutzerin dürfen diese Inhalte lediglich gemäß dieser Nutzungsbedingungen sowie in dem in mamly vorgegebenen Rahmen nutzen.

8.          Datenschutz

8.1.       Während der Nutzung von mamly werden personenbezogene Daten und Gesundheitsdaten verarbeitet. Das IDFG verarbeitet personenbezogenen Daten ausschließlich entsprechend der Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts.

8.2.       Die personenbezogenen Daten nutzen wir, um Nutzerinnen ein effektives und individuelles Programm bezogen auf die jeweilige Situation bereitstellen zu können. Weitere Informationen befinden sich in den Datenschutzhinweisen.

8.3.       Das IDFG trifft angemessene Maßnahmen, um gespeicherte personenbezogene Daten vor Missbrauch, Verlust und unberechtigtem Zugriff, unberechtigter Änderung oder unberechtigter Weitergabe zu schützen, zum Beispiel durch den Einsatz physischer Sicherheitsmaßnahmen und eingeschränktem Zugang zu elektronischen Datenbeständen.

8.4.       Soweit von der Nutzerin als Kommunikationsmedium E-Mail-Kommunikation gewählt wird, wird Vertraulichkeit nicht gewährleistet, da Dritte auf diese Informationen während des Übermittlungsvorgangs zugreifen können.

9.          Gewährleistung und Haftung

9.1.       Das IDFG haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit des IDFGs oder etwaiger Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet das IDFG nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung die Nutzerin vertrauen durfte.

9.2.       Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des IDFGs begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

9.3.       Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des IDFG.

9.4.       Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für von dem IDFG, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung für von dem IDFG gegeben Garantien und/oder die Haftung nach dem Produkt­haftungsgesetz.

10.        Schlussbestimmungen

10.1.    Sollten diese allgemeinen Nutzungsbedingungen lückenhaft oder in einzelnen Bestimmungen undurchführbar oder unwirksam sein oder werden, bleiben sie im Übrigen wirksam.

10.2.    An die Stelle der undurchführbaren Bestimmung soll eine durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

10.3.    Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden, lückenhaft oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.4.    Der vollständige Vertragstext wird von dem IDFG nicht gespeichert und kann der Nutzerin nach Vertragsschluss daher nicht erneut zur Verfügung gestellt werden. Es empfiehlt sich daher, dass die Nutzerin den angezeigten Vertragstext sorgfältig aufbewahrt. Die Vertragsdaten können ggf. über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. 

10.5.    Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information der Nutzer. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

10.6.    Für die auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.